Westpol

* Braunkohleausstieg wackelt mehr denn je, aber Politik schweigt Der Braunkohleausstieg 2030 wackelt – und wird richtig teuer. Das bestätigen Energieexperten. Immerhin 12 Milliarden Euro bekommen die Betreiber der neuen Gaskraftwerke über 15 Jahre hinweg. Und trotzdem könnte eine Stromlücke entstehen, die den Bund zwingt, die Kohlekraftwerke auch über 2030 hinaus laufen zu lassen. Doch in der Landespolitik wird (immer noch) am Ausstieg festgehalten. * Kürzung beim Wohngeld – wen trifft es? Wer wenig Geld verdient, kann vom Staat Wohngeld bekommen. Doch eine neue Reform der Bundesregierung kürzt dieses nun, sodass etwa ein Drittel der aktuellen Wohngeldempfänger (rund 1,3 Mio. Menschen) zukünftig kein Geld mehr bekommen werden. In NRW sind davon etwa 100.000 der 350.000 Haushalte mit Wohngeld betroffen – darunter vor allem Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Rentner und Auszubildende. Dagegen läuft auch die SPD in NRW Sturm – obwohl der Vorstoß aus einem SPD-geführten Ministerium kommt. * Zuckersteuer – was sagt die NRW-(Land)-Wirtschaft? Die Bundesregierung wollte zuckerhaltige Getränke besteuern. Doch nun wurde das Vorhaben auf Drängen der CDU gestoppt und verschoben. Und das, obwohl dieser Gesetzesentwurf schon ein Kompromiss war. Was sagen die politischen Akteure in NRW zu dem Hin und Her? Und wie geht es den Betroffenen damit – den Landwirten und Brauereien?