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Do, 18.07.2024 | 21:45 - 22:15

Tagesgeschehen (D 2024)

Compact-Verbot: Was plante Jürgen Elsässer?: Mit seinem Compact-Magazin wollte Jürgen Elsässer den "Sturz des Regimes" herbeiführen. Und eine AfD-Machtübernahme vorbereiten. Doch nun hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme Magazin und dessen Onlinekanäle verboten. Compact verstoße gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung sowie die Menschenwürde und trete dabei "aggressiv-kämpferisch" auf, so die Begründung. Stundenlang durchsuchten Polizisten die Geschäftsräume sowie das Wohnhaus von Chefredakteur Elsässer. Dokumente, Datenträger aber auch das Vermögen hinter dem Magazin wurde dabei beschlagnahmt. Was hatte Elsässer vor und von wem wurde er unterstützt? Klage gegen neues Klimaschutzgesetz: Ein Extremwetter jagt das nächste, Überschwemmungen, zerstörte Häuser, Tote – und dennoch unterschreibt Bundespräsident Steinmeier ein Klimaschutzgesetz, das eher weniger als mehr Klimaschutz bedeutet. Die Politik scheint klimamüde zu sein – und das obwohl für die Mehrheit der Deutschen der Schutz des Klimas eines der wichtigsten Themen ist. Konnten Vizekanzler Habeck und "Klimakanzler" Scholz mit diesem Thema noch die Wahl gewinnen, so glauben inzwischen zwei Drittel nicht mehr daran, der Krise was entgegen setzen zu können. Und seitdem klar ist, dass Klimaschutz jeden Einzelnen etwas kostet, nimmt so mancher wohl lieber die Klimakatastrophe in Kauf. "Es ist eben nicht so, dass morgen die Welt untergeht.", sagt Friedrich Merz. Was er nicht sagt: Übermorgen könnte es zu spät sein. Der Expertenrat für Klimafragen der Bundesregierung ist Anfang Juni zu dem Schluss gekommen, dass wir unsere Klimaziele womöglich verfehlen werden. Ein breites Bündnis aus Umweltverbänden, Fridays for Future und Einzelpersonen will nun vor dem Bundesverfassungsgericht Klage gegen Bundesregierung und Bundestag einreichen. Ihre Forderung: Ein verfassungskonformes Klimaschutzgesetz. Die Schuldenbremse – eine Zukunftsbremse?: Der Haushalt 2025 steht. Und wie erwartet: Ohne Aussetzung der Schuldenbremse, Finanzminister Lindner hat sich durchgesetzt. Dabei sehen viele Expertengremien die derzeitige Schuldenbremse als hochproblematisch an. Ob es der IWF, die OECD oder auch die Bundesbank ist – sie alle halten eine Reform für sinnvoll. Marode Schulen, eine kaputtgesparte Bahn, eine kriegsuntüchtige Bundeswehr und grassierende Wohnungsnot – Deutschland braucht dringend Investitionen. Laut Deutschen Institut für Wirtschaft fehlen in den kommenden zehn Jahren 600 Milliarden Euro. Doch das wird es so nun nicht geben. Das Ausland blickt zum Teil mit Häme auf die "bizarre Haushaltspolitik" der Deutschen. Internationale Ökonomen sehen die deutsche Sparpolitik gar als Wachstumsbremse, mit der Deutschland ganz Europa schade. Spielraum für höhere Investitionen wäre da, denn im internationalen Vergleich liegt Deutschland mit einer Verschuldung von etwa 64 Prozent des BIP weit unter der von Frankreich, Großbritannien oder der USA.

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  • Compact-Verbot: Was plante Jürgen Elsässer?.
  • Klage gegen neues Klimaschutzgesetz.
  • Die Schuldenbremse – eine Zukunftsbremse?.
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