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Fr, 27.09.2024 | 08:05 - 08:50

Politik (D 2024)

Das Woidke-Dilemma Wahl gewonnen, aber mit wem regieren? Seine Strategie ist offenbar aufgegangen – in einem sehr engen Rennen mit der AfD hat Dietmar Woidke seine Partei, die SPD, erneut zum Wahlsieg in Brandenburg geführt. Nun steht er vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die Koalitionsmöglichkeiten sind begrenzt: Da SPD und CDU zusammen nicht genug Sitze für eine Zweierkoalition haben, und die Sozialdemokraten eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, bleibt nur ein Bündnis mit dem BSW. Ministerpräsident Dietmar Woidke hat Sondierungsgespräche mit beiden Parteien angekündigt. "frontal" fragt: Inwieweit müssen Parteigrundsätze verscherbelt werden, damit eine Landesregierung in Brandenburg zustande kommt? Abnutzungskrieg in der Ukraine Zermürbung und Durchhaltewillen Die Kämpfe an der Front in der Ostukraine gehen unvermindert weiter. Die russischen Aggressoren rücken langsam vor, haben dabei jedoch enorme Verluste. Zugleich geht der russische Raketenterror gegen die Ukraine weiter – und belastet die Menschen zunehmend. Es wird immer schwieriger, ukrainische Männer für den Fronteinsatz zu rekrutieren. Viele Ukrainer haben die russisch besetzten Gebiete längst abgeschrieben. Sogar Präsident Wolodymyr Selenskyj hat erstmals über Gebietsabtretungen gesprochen und will, dass Russland an Friedensverhandlungen beteiligt wird. Alleingelassen mit Adipositas Die unterschätzte Volkskrankheit Vorurteile gegen Menschen mit Übergewicht oder Adipositas sind stark verbreitet: Sie essen zu viel, bewegen sich zu wenig, sind selbst schuld – auch an daraus entstehenden Begleit- und Folgeerkrankungen wie Bluthochdruck, Schädigung der Herzkranzgefäße oder Typ-2-Diabetes. Adipositas entsteht aber auch durch Medikamente, psychische Erkrankungen, seelische Krisen oder soziale Faktoren wie Einkommensschwäche und Bildungsferne. Die Betroffenen können ihr Essverhalten nicht mehr allein durch ihren Willen steuern, brauchen medizinische Hilfe: Für viele ist die Abnehmspritze eine neue Hoffnung, genauso wie das Behandlungsprogramm Adipositas. Doch nur wenige haben darauf Anspruch, berichtet "frontal". Rechtsstaat am Ende? Justiz überlastet, Bürger enttäuscht Etwa eine Million Strafverfahren sind in Deutschland unerledigt, im Staatsdienst fehlen rund 2.000 Juristen und bei der Polizei 50.000 Beamte. Das sind die alarmierenden Zahlen des Deutschen Richterbundes und der Deutschen Polizeigewerkschaft. Die Folge: Staatsanwaltschaften kommen bei der Verfolgung von Alltagskriminalität nicht mehr nach, immer mehr Strafanzeigen werden nach kurzer Zeit eingestellt. Das führe beim Bürger zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und sei verfassungswidrig, kritisiert Professor Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts.

Thema
  • Das Woidke-Dilemma – Wahl gewonnen, aber mit wem regieren?.
  • Abnutzungskrieg in der Ukraine – Zermürbung und Durchhaltewillen.
  • Alleingelassen mit Adipositas – Die unterschätzte Volkskrankheit.
  • Rechtsstaat am Ende? – Justiz überlastet, Bürger enttäuscht.
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